Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Störungen durch Hundezucht - Schäferhundezucht - Aufklärungspflicht des Gerichts - Einfamilienhaus mit Garage

Wird zitiert von ... (19)

• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 54.85

  Gesicherte Erschließung - Begriff - Zuwegung - Rechtliche Sicherung - …

  Daß Anlagen der Tierhaltung wegen ihrer nachteiligen Wirkungen auf die Umgebung unter § 35 Abs. 1 Nr. 5 BBauG/BauGB fallen können, ist in der Rechtsprechung des Senats anerkannt (Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 89.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 130; Beschluß vom 27. Juni 1983 - BVerwG 4 B 206.82 - ZfBR 1983, 284).
• BVerwG, 01.11.2018 - 4 C 5.17

  Außenbereich; Gewerbliche Tierhaltung; Innenbereich; Konzentrationszonenplanung; …

  Eine privilegierte Zulassung des klägerischen Vorhabens kommt in Frage, wenn i.S.v. § 35 Abs. 1 Nr. 4 Halbs. 1 Alt. 2 BauGB angenommen werden kann, dass es "wegen ... seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung ... " (siehe hierzu etwa BVerwG, Beschluss vom 10. September 1976 - 4 C 89.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 130) "nur im Außenbereich ausgeführt werden soll".
• BVerwG, 26.03.2014 - 4 B 3.14

  Maßgeblicher Innenbereich für Beurteilung der baurechtlichen Privilegierung; zu …

  Der Beklagte rügt eine Divergenz des Berufungsurteils zu dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 89.75 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 130 S. 39) und dem darin enthaltenen Rechtssatz, dass ein Tatsachengericht seine Aufklärungspflicht verletze, wenn es sich eine ihm nicht zur Verfügung stehende Sachkunde zutraue oder die eigene Sachkunde erkennbar überbewerte und auf dieser Grundlage tatsächliche Feststellungen trotz der mangelnden Sachkunde ohne Zuziehung eines geeigneten Sachverständigen treffe.

  Ob die Voraussetzungen der Privilegierung oder die Umweltschädlichkeit eines Vorhabens nur mit Hilfe eines Sachverständigen geklärt werden können, hängt von der Sachkunde des Gerichts ab (vgl. Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 89.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 130) und beurteilt sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalls.

 
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 4.78

  Immissionsschutz - Öffentliche Straßen - Lärmschutz - Planfeststellung - Widmung …

  Insoweit fehlt es aber an einer ausdrücklichen Auseinandersetzung mit den von den Klägern anders errechneten Lärmwerten und einer im Hinblick darauf tragfähigen Begründung für die Maßgeblichkeit der Vornorm DIN 18005. Unter diesen Umständen hätte das Berufungsurteil auch wegen Verletzung der dem Berufungsgericht nach § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht aufgehoben werden müssen (vgl. dazu Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG IV C 89.75 - in Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 130 S. 37 [39 f.]).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2013 - 10 A 1606/11

  Anspruch eines Grundstückeigentümers auf Erteilung eines bauplanungsrechtlichen …

  - 4 C 89.75 -, Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 130.
• BVerwG, 04.07.1991 - 4 B 109.91

  Bauplanungsrecht: Keine Privilegierung von Hundesportanlagen im Außenbereich

  Die geltend gemachte Abweichung von dem Urteil des Senats vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 89.75 - (BRS 30 Nr. 63 = Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 130) besteht schon deshalb nicht, weil es in jenem Verfahren um die Zulässigkeit von Gebäuden zur Hundezucht im Außenbereich ging, während Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits ein Hundeübungsplatz im Außenbereich ist.
• BVerwG, 27.06.1983 - 4 B 206.82

  Vorliegen einer Massentierhaltung im Außenbereich als privilegiertes Vorhaben - …

  In den Urteilenvom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 89.75 - (Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 130) undvom 18. Februar 1983 - BVerwG 4 C 10.82 - hat der Senat dies für eine Hundehaltung entschieden.
• BVerwG, 05.12.1988 - 4 B 209.88

  Begriff der "Angemessenheit" der baulichen Erweiterung im Außenbereich; …

  Das Bundesverwaltungsgericht hat bereits entschieden, unter welchen näheren Voraussetzungen eine Hundezucht als ein privilegiertes Vorhaben im Sinne des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB zu gelten hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 89.75 - RdL 1977, 39).
• VGH Bayern, 26.10.2009 - 9 ZB 07.2717

  Zur Frage der Privilegierung von Hundesportanlagen im Außenbereich.

  Zwar ist es - einzelfallabhängig - durchaus denkbar, dass die Nutzung eines Grundstücks als Hundeausbildungs- und -sportplatz nachteilige Wirkungen auf die Umgebung in der Form von Lärmimmissionen (Gebell) hervorrufen kann (s. BVerwG vom 10.9.1976 Az. IV C 89.75 zu einem Schäferhundezuchtbetrieb; OVG NRW vom 27.9.1978 BauR 1978, 462 zu einem Hundeausbildungsplatz; vom 16.9.1986 UPR 1987, 441 zu einer Hundepension).
• BVerwG, 17.09.1987 - 7 C 79.86

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen altersbedingter Eignungsmängel und Abnahme …

  Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. z.B. Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 89.75 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 130 und Urteil vom 10. November 1983 - BVerwG 3 C 56.82 - BVerwGE 68.177/182 f., jeweils mit Nachweisen) liegt es allerdings grundsätzlich im Ermessen des Tatsachengerichtes zu bestimmen, in welchem Umfang es einer Beweisaufnahme bedarf.
• BVerwG, 27.06.1983 - 4 B 201.82

  Privilegierung von Bauvorhaben zur gewerblichen Massentierhaltung - Begriff …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.1998 - 7 A 6201/96

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung i.R.d. Beseitigung von vier Hundezwingern …
• VG Minden, 19.01.2017 - 1 K 1029/16

  Rechtswidrigkeit einer ohne eine bauaufsichtliche Genehmigung betriebenen …
• VG Hannover, 16.08.2022 - 12 B 2539/22

  Abriss; Außenbereich; Begründung; Berufsmäßig; Beseitigungsanordnung; Betrieb; …
• BVerwG, 03.09.1987 - 2 B 29.87

  Gutachtenergebnis einer mutmaßlichen Stellung eines Schulinspektors im …
• BVerwG, 10.07.1989 - 1 B 87.89

  Erlangen der deutschen Staatsbürgerschaft auf Grund des Dienstes in der deutschen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.07.2023 - 7 A 2472/22

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung
• VGH Bayern, 29.11.2012 - 15 ZB 11.2959

  Nachbarklage; Hundeausbildungsplatz für die Jägerausbildung
• BVerwG, 13.08.1980 - 4 B 54.80

  Voraussetzungen für eine Privilegierung im Sinne des Bundesbaugesetzes (BBauG) - …